Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Unter der Domain www.g-portal.com betreibt die Ociris GmbH (Aidenbachstraße 54, 81379 Munich) einen webbasierten, teilweise kostenpflichtigen Service über den Nutzer (nachfolgend „Kunden“ genannt) insbesondere Spieleserver für Retail Multiplayer Titel auf "Prepaid" Basis nutzen können. Kostenpflichtige Leistungen des Anbieters werden im Folgenden als „Service“ bezeichnet. Zweck der Services ist es, die technische Plattform für das dafür nötige Hosting und Administration zu schaffen und dem Kunden zu ermöglichen, mittels Telekommunikationsverbindung (z.B. Internet) auf diese zuzugreifen und die Funktionalitäten der Services zu nutzen.

§ 1 - Geltungsbereich und Vertragssprache

(1) Diese AGB gelten für alle Leistungen des Anbieters im Rahmen von Prepaid-Verträgen ausnahmslos.

(2) Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters in Textform.

(3) Individualvereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart wurden, z.B. im Bestellprozess, gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.

(4) Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen des Anbieters im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

(5) Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt und finden im Vertragsverhältnis keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn den entgegenstehenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(6) Unsere Angebote und Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Dienstleistungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt. Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden als zunächst angeboten, sofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

(7) Die Vertragssprache ist deutsch.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, jegliche Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die Email-Adresse des Kunden zu schicken.

(9) Der Anbieter behält sich das recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform innerhalb einer angemessenen, im Einzelfall durch den Anbieter festgelegten Frist widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird der Anbieter den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

Widerspricht der Kunde rechtzeitig, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des Kunden, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Anbieter hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden in Textform auszuüben.

§ 2 - Registrierung / Kontokonto

(1) Für die Nutzung der Services ist die vorherige Registrierung des Kunden erforderlich. Durch die Registrierung wird den vorliegenden AGB des Anbieters vorbehaltlos zugestimmt. Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(2) Für die Registrierung wird Eingabe des Vornamens, des Nachnamens sowie eines Benutzernamens, einer E-Mail-Adresse und eines Passworts benötigt. Der Kunde hat nach der Registrierung die Möglichkeit, sein Konto („Kundenkonto“) aufzuladen.

(3) der Kunde sichert zu, dass die von ihm an den Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass an die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben Rechtsfolgen geknüpft werden, bei deren Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit Schadensersatzansprüche ausgelöst werden können und/oder sich der Provider vorbehält, die ihm zustehenden Sonderkündigungsrechte im Sinne des § 6 dieser AGB auszuüben.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten sowie diese Daten im Fall einer begründeten und berechtigten Anfrage des Anbieters binnen sieben (7) Tagen ab Zugang der Anfrage zu bestätigen.

§ 3 - Zustandekommen des Vertrages, Leistungserbringung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter bietet seinen Kunden prepaid Services an. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.

(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden für entgeltliche Services kommt aufgrund einer Bestellung des Kunden im Internet über die Website unter www.g-portal.com oder andere elektronische oder fernmündliche Bestellwege nach folgenden Maßgaben zustande. Die Präsentation und Bewerbung auf den Webseiten des Anbieters stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag an den Anbieter ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung des Kunden nimmt der Anbieter durch Übersendung einer Auftragsbestätigung auf elektronischem Weg an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse an. Ein Vertrag kommt ebenfalls zustande, wenn der Anbieter dem Kunden die Services zur Verfügung stellt und der Kunde diese in Anspruch nimmt.

(3) Der Anbieter behält sich vor, keine Verträge mit Kunden aus folgenden Ländern und Gebieten zu schließen: Nord-Korea, Syrien, Sudan, Iran, Cuba und den sogenannten Volksrepubliken Donetsk und Luhansk sowie der Halbinsel Krim. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters weder direkt noch indirekt zu nutzen, sofern er aus diesen Ländern oder Gebieten stammt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die Dienste des Anbieters nicht an Dritte aus den oben genannten Ländern und Gebieten weiterzuvertreiben.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass an diese Verpflichtungen des Kunden Rechtsfolgen geknüpft werden, bei deren Verstoß der Anbieter Schadensersatzansprüche geltend macht und/oder berechtigt ist, seine Sonderkündigungsrechte nach § 6 dieser AGB auszuüben.
Der Provider behält sich vor, die Liste der oben genannten Länder und Gebiete infolge von veränderten tatsächlichen und politischen Gegebenheiten nach eigenem Ermessen anzupassen.

Der Provider wird betroffene Kunden über eine Anpassung mit angemessener Vorlaufzeit über die Anpassung informieren. Auch für die nachträglich aufgenommenen Länder und Gebiete behält sich der Provider vor, mit von dort stammenden Kunden Verträge nicht abzuschließen. Auch für Kunden aus nachträglich aufgenommenen Ländern und Gebieten gelten die in diesen AGB festgelegten Verpflichtungen und statuierten Rechtsfolgen, wie insbesondere, jedoch nicht abschließend, Schadensersatzpflichten sowie die Sonderkündigungsrechte des Providers.

(4) Der Anbieter führt ein laufendes Sanktionslistenscreening auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten durch, um sicherzustellen, dass es sich beim Kunden nicht um einen von anwendbaren staatlichen Sanktionen Betroffenen handelt. Ein Kunde ist von anwendbaren staatlichen Sanktionen im Sinne dieser Vorschrift betroffen, wenn für den Anbieter nicht sicher auszuschließen ist, dass es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person oder ein Unternehmen handelt, das auf sog. Sanktionslisten auftaucht und somit Gegenstand anwendbarer staatlicher Sanktionen ist.

Der Anbieter behält sich in diesem Zusammenhang vor, Verträge mit Kunden, die von staatlichen Sanktionen betroffen sind, nicht abzuschließen.

Auf die Verpflichtung des Kunden im Sinne des § 2 (3), (4) dieser AGB, sämtliche mitgeteilten Daten vollständig und richtig anzugeben sowie stetig zu aktualisieren, wird hingewiesen. Der Anbieter weist darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass an diese Verpflichtung des Kunden Rechtsfolgen geknüpft werden, bei deren Verstoß der Anbieter Schadensersatzansprüche geltend macht und/oder berechtigt ist, seine Sonderkündigungsrechte nach § 6 dieser AGB auszuüben.

(5) Der Anbieter führt zur Sicherheit und Verbesserung seiner Dienste sowie aus Gründen des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann der Anbieter seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird diese technischen Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen, sofern eine Durchführung nicht zu anderen Zeiten aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

(6) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.

§ 4 - Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Verbrauchern steht ggf. ein Widerrufsrecht nach den untenstehenden Maßgaben zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OCIRIS GmbH, Aidenbachstraße 54, 81379 München E-Mail: support@g-portal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer (hier: die OCIRIS GmbH) die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An -

Ociris GmbH
Aidenbachstraße 54
81379 Munich E-Mail: support@g-portal.com
Telefon: +49 69 380 766 670

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 - Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache sowie in allen zwingend gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) betroffen sind, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht jederzeit fehlerfrei oder dauerhaft verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Services. Der Anbieter gewährleistet in diesem Zusammenhang jedoch eine Erreichbarkeit der Server von 99% im Jahresmittel, wobei angekündigte Service- und Supportzeiten sowie Zeiten, in denen die Services aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar sind, ausgenommen sind. Der Anbieter ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen.

(6) Sollte der Anbieter aufgrund höherer Gewalt (d.h. Ereignisse die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Providers liegen, wie Krieg, Revolten, (terroristischer) Anschlag, Epidemien, Naturkatastrophen oder Streik), die Leistungserbringung unmöglich sein, wird der Anbieter für die Dauer der höheren Gewalt von seiner Leistungsverpflichtung und der Kunde von seiner Gegenleistungsverpflichtung frei. Die Vertragslaufzeit wird um die Dauer der durch die höhere Gewalt verursachten Unterbrechung verlängert. Dauert die höhere Gewalt voraussichtlich länger als drei Monate an, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

§ 6 - Sonderkündigungsrechte

Das Recht zur (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei unbenommen. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Anbieter liegt in jedem Fall vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen Regelungen dieser AGB, insbesondere, jedoch nicht abschließend, gegen die Regelungen in §§ 3 (3), (4) verstößt.

Der Anbieter behält sich eine (fristlose) Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere für folgende Verstöße gegen § 3 dieser AGB vor:

  1. Der Anbieter erlangt Kenntnis darüber oder hat begründeten Verdacht, dass der Kunde aus einem der in § 3 (3) genannten Länder oder Gebiete stammt und Leistungen des Anbieters direkt oder indirekt in Anspruch nimmt;
  2. Der Anbieter erlangt Kenntnis darüber oder hat den begründeten Verdacht, dass der Kunde Leistungen des Anbieters in die in § 3 (3) genannten Länder und Gebiete weitervertreibt;
  3. Der Anbieter erlangt Kenntnis darüber oder hat den begründeten Verdacht, dass der Kunde von staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (4) betroffen ist. Zur Klarstellung vereinbaren die Parteien ein Kündigungsrecht des Anbieters aus wichtigem Grund sowohl für Fälle, in denen der Kunde (a) bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (4) betroffen ist und der Anbieter hiervon erst nachträglich Kenntnis erlangt oder (b) durch eine Veränderung seines Status bzw. der anwendbaren staatlichen Sanktionen erst nach Vertragsschluss von staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (4) betroffen ist.

§ 7 - Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von alle etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder auf inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz und Wettbewerbsverletzungen sowie Verstöße gegen diese AGB, insbesondere gegen die Verpflichtungen in § 3.

§ 8 - Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in EUR und enthalten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer soweit einschlägig. Für die Services gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

(2) Die Services des Anbieters sind vom Kunden vorauszuzahlen; der Kunde ist vorleistungspflichtig. Er kann daher die Leistungen nur nutzen, wenn ein hinreichendes Guthaben vorhanden ist. Zahlungen erfolgen ausschließlich über das für den Kunden eingerichtete Kundenkonto.

(3) Die Vorauszahlungen kann der Kunde in Form von Aufladungen des Kundenkontos wie folgt entrichten: PayPal, SofortÜberweisung, paysafecard, Kreditkarte.

(4) Eine Auszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen.

(5) Zahlungen, welche über Paysafe-Karte gemacht wurden, können sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen nicht erstattet werden.

(6) Rückzahlungen von Geldbeträgen, die gegen geltendes Recht verstoßen würden, sind ausgeschlossen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde aus einem der in § 3 (3) genannten Länder und Gebiete stammt oder wenn der Kunde von anwendbaren staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (4) betroffen ist.

(7) Das Guthaben auf dem Kundenkonto kann nicht auf ein externes Konto (z.B. Kreditkarte) zurückerstattet/abgehoben werden.

(8) Wiederkehrende Zahlungen/Autoverlängerungen sind innerhalb von 72 Stunden nach der Verlängerung erstattungsfähig.

(9) Es liegt in der Verantwortung des Kunden, über PayPal oder Microsoft autorisierte Zahlungen zu stornieren (gilt für Xbox-Spiele).

(10) Der Anbieter kann jederzeit die Preise den Marktentwicklungen entsprechend anpassen. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Für den Fall von Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das der Kunde innerhalb einer angemessenen, im Einzelfall vom Anbieter festgelegten Frist nach Zugang der Preiserhöhungsmitteilung ausüben muss. Übt der Kunde sein Sonderkündigungsrecht nicht innerhalb der o.g. Frist aus, so werden die Preisänderungen zum angekündigten Zeitpunkt wirksamer Vertragsbestandteil.

(11) Im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. deren Berechnung ist der Provider zu einer entsprechenden Änderung der Entgelte berechtigt.

§ 9 - Weitere Pflichten des Kunden

(1) Dem Kunden ist es untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm von Anbieter zur Verfügung gestellten Webspace und Server zu verwenden: FTP Dienste oder andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

(2) Der Anbieter kann im Einzelfall Services sperren, wenn der Kunde Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten nutzt oder gegen diese AGB schuldhaft verstößt.

§ 10 – Datenschutz

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen im Einklang mit der EU-Vorordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Datenschutzgesetzen der Länder sowie dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

(2) Sofern der Kunde mit den Dienstleistungen des Anbieters auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortliche. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten lediglich dann als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO, wenn ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen wird. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Provider grundsätzlich keine Möglichkeit hat festzustellen, ob der Kunde überhaupt personenbezogene Daten Dritter verarbeitet und ggf. welche Kategorien personenbezogener Daten welcher Betroffenen wie und zu welchem Zweck verarbeitet werden. Es obliegt aus diesem Grund ausschließlich dem Kunden, sich unter support@g-portal.com mit dem Anbieter bzgl. des Abschlusses eines Auftragsverarbeitungsvertrages in Verbindung zu setzen und diesem die hierfür notwendigen Information zur Verfügung zu stellen.

§ 11 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts. Dies gilt auch für Bestellungen aus dem Ausland.

(2) Gerichtsstand für Vollkaufleute sowie Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben bzw. die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb dieser Länder verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist München.

§ 12 - Identität des Anbieters

Ociris GmbH

Aidenbachstraße 54
81379 Munich

E-Mail: support@g-portal.com

Telefon: +49 69 380 766 670

Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in München

Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 146467

Geschäftsführer: Roberto Omezzolli, Thomas Schimmel, Jörg Hensen